Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 3, Art. 15 Abs. 2
  Furcht vor Verfolgung wegen Entzug vor dem Militärdienst in Syrien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Furcht vor Verfolgung wegen Entzug vor dem Militärdienst in Syrien

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht (Syrien); Anspruch eines 38-jährigen Reservisten (Sunnit) auf Flüchtlingszuerkennung bejaht ("Aufstockungsbegehren"); Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte drohende Verfolgung (Folter) bei Einreise über Flughafen; Damaskus ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31520
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 70.17

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Dies haben der erkennende Senat (U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 21 B 16.30364, 21 B 16.30371) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (U.v. 16.12.2016 - 1 A 10918/16.OVG u.a.) zwischenzeitlich bestätigt.

  Diese Umstände allein rechtfertigen nicht die begründete Furcht, dass syrische staatliche Stellen den Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien als Oppositionellen betrachten und ihn deshalb wegen einer ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen (vgl. Urteile des Senats vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 und 16.30364, 16.30371 - juris).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37 und zu Art. 16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Aufgrund des Umstands, dass die syrischen Machthaber um des Erhalts ihrer infolge der militärischen Auseinandersetzung bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle vorgehen, ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Kläger, der sich als Reservist durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen hat, bei Rückkehr in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Persönlichkeitsmerkmale, nämlich eine ihm wegen Verweigerung des Militärdienstes unterstellte regimefeindliche Gesinnung als Oppositionellen behandeln (vgl. allgemein dazu BVerfG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315/335;… BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 24).

 
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Aufgrund des Umstands, dass die syrischen Machthaber um des Erhalts ihrer infolge der militärischen Auseinandersetzung bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle vorgehen, ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Kläger, der sich als Reservist durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen hat, bei Rückkehr in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Persönlichkeitsmerkmale, nämlich eine ihm wegen Verweigerung des Militärdienstes unterstellte regimefeindliche Gesinnung als Oppositionellen behandeln (vgl. allgemein dazu BVerfG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315/335; BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30371

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Dies haben der erkennende Senat (U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 21 B 16.30364, 21 B 16.30371) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (U.v. 16.12.2016 - 1 A 10918/16.OVG u.a.) zwischenzeitlich bestätigt.
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Dies haben der erkennende Senat (U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 21 B 16.30364, 21 B 16.30371) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (U.v. 16.12.2016 - 1 A 10918/16.OVG u.a.) zwischenzeitlich bestätigt.
• EGMR, 15.10.2015 - 40081/14

  Russland verurteilt - Keine Zwangsausweisung nach Syrien

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2015 die Ansicht von Human Rights Watch zugrunde gelegt, dass junge Männer im wehrfähigen Alter von Haft und Misshandlung besonders bedroht seien (vgl. EGMR U.v. 15.10.2015 - 40081/14, 40127/14 - L.M. u.a. ./ Russische Föderation, NVwZ 2016, 1779, Rn. 123-125).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10918/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 17.30073

  Dies haben der erkennende Senat (U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 21 B 16.30364, 21 B 16.30371) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (U.v. 16.12.2016 - 1 A 10918/16.OVG u.a.) zwischenzeitlich bestätigt.

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die syrischen Sicherheitsbehörden alle Rückkehrer schon deshalb jedenfalls einer eingehenderen Befragung unterziehen werden, damit sie einschätzen können, ob Verdachtsmomente für terroristische Aktivitäten - oder möglicherweise auch nur für eine regimegegnerische Haltung des Betroffenen oder Kenntnisse über oppositionelle Aktivitäten Dritter - gegeben sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - Bay. VGH, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, beide juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17

  Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …

  Das Verwaltungsgericht ist bei dieser Bewertung - wie etwa auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 -, juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 17.30073 -, juris) - zu dem Ergebnis gelangt, dass in Syrien der Wehrpflicht unterliegende Männer, die ohne Genehmigung der zuständigen Militärbehörden Syrien verlassen und sich im Ausland aufgehalten haben, im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.

  Für den "Regelfall" geht im Übrigen auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die syrischen Sicherheitsbehörden einen Reservisten, der sich durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen hat, bei seiner Rückkehr als Oppositionellen behandeln und deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter droht (BayVGH, Urteile vom 14. Februar 2017, a.a.O., sowie vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris).

• VG Leipzig, 20.04.2018 - 7 K 900/16
  Der syrische Staat setzt deshalb alles daran, seine Macht zu erhalten und geht in seinem Einflussgebiet ohne Achtung der Menschenrechte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner (Oppositionelle) mit größter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor." (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372, 21 B 16.30364, 21 B 16.30338 sowie Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -Jeweils juris).

  Vor diesem Hintergrund besteht eine reale Möglichkeit dafür, dass dem Kläger aufgrund seiner Entzie­ hung von der Wehrpflicht wegen einer unterstellten regimefeindlichen Haltung Verfolgungshand­ lungen der Gestalt drohen, dass einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Situati­ on des Klägers eine Rückreise, insbesondere angesichts der Schwere der drohenden Eingriffe in das Leben und die körperliche Unversehrtheit, nicht zuzumuten ist (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 13.06.2017 - 7 K 809/16.A - im Ergebnis auch Sächsisches OVG, Urteile vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A, 5 A 1246/17.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, Urteil vom 14.06.2017 - A 1 1 S 511/17 - sowie Urteil vom 11.05.2017 - A 1 1 S 1002/17 - Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - Bayerischer VGH, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, sowie Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - jeweils juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 112/17

  Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein …

  Das Verwaltungsgericht ist bei dieser Bewertung - wie etwa auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 -, juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 17.30073 -, juris) - zu dem Ergebnis gelangt, dass in Syrien der Wehrpflicht unterliegende Männer, die ohne Genehmigung der zuständigen Militärbehörden Syrien verlassen und sich im Ausland aufgehalten haben, im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.

  Für den "Regelfall" geht im Übrigen auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die syrischen Sicherheitsbehörden einen Reservisten, der sich durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen hat, bei seiner Rückkehr als Oppositionellen behandeln und deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter droht (BayVGH, Urteile vom 14. Februar 2017, a.a.O., sowie vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris).

• VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)

  Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 -, juris; Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, juris; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris) sowie der grundsätzlich übereinstimmenden Rechtsprechung des BayVGH (Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris; Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris; Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris) und des HessVGH (Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen.
• VG Leipzig, 16.05.2018 - 7 K 65/17
  Der syrische Staat setzt deshalb alles daran, seine Macht zu erhalten und geht in seinem Einflussgebiet ohne Achtung der Menschenrechte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner (Oppositionelle) mit größter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor" (vgl. auch Baye­ rischer VGH, Urteile vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372, 21 B 16.30364, 21 B 16.30338 -, sowie Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 17.30073 -Jeweils juris).

  Vor diesem Hintergrund besteht eine reale Möglichkeit dafür, dass dem Kläger aufgrund seiner Entziehung von der Wehrpflicht wegen einer unterstellten regimefeindlichen Haltung Verfolgungshandlungen der Gestalt drohen, dass einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Situation des Klä­ gers eine Rückreise, insbesondere angesichts der Schwere der drohenden Eingriffe in das Leben und die körperliche Unversehrtheit, nicht zuzumuten ist (so auch OVG Bautzen, Urteile vom 7. Februar 2018 - 5 A 714/17.A, 5 A 1234/17.A, 5 A 1237/17.A, 5 A 1245/17.A und 5 A 1246/17.A, Bayer­ ischer VGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 17.30073 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Mai.2017 - A U S 530/17, Urteil vom 14. Juni 2017 - A U S 511/17 und Urteil vom 28. Juni 2017 - A U S 664/17 sowie VGH Hessen, Urteile vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A, 3 A 255/17.A, 3 A 747/17.A - jeweils juris).

• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19

  Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …

  cc) Die Änderung in der Gefahrenprognose beruht indes nicht auf einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in Syrien, sondern auf einer gegenüber den Entscheidungsgründen des Urteils abweichenden Würdigung der verfügbaren Erkenntnismittel und neuer Erkenntnismittel unter Berücksichtigung der zu diesen Erkenntnismitteln zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Lage in Syrien (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27.09.2018 - 2 LB 21/18 -, juris, Rn. 35; VGH Hessen…, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24.01.2018 - 1 A 10714/17.OVG -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.08.2017 - A 11 S 513/17 -, juris, Rn. 13 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris, Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rn. 35 ff; VGH Bayern, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris, Rn. 20).
• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19

  Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in …

  Für eine solche Zuschreibung bedarf es neben der rechtswidrigen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland weiterer Anhaltspunkte (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27.09.2018 - 2 LB 21/18 -, juris, Rn. 35; VGH Hessen…, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2018 - 1 A 10714/17.OVG -, juris, S. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2017 - A 11 S 513/17 -, juris, S. 13 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris, Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rn. 35 ff; VGH Bayern, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris, Rn. 20).
• VG Leipzig, 05.06.2018 - 7 K 1263/16
  Der syrische Staat setzt deshalb alles daran, seine Macht zu erhalten und geht in seinem Einflussgebiet ohne Achtung der Menschenrechte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner (Oppositionelle) mit größter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor." (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372, 21 B 16.30364, 21 B 16.30338 -, sowie Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -Jeweils juris).
• VG Leipzig, 05.12.2017 - 7 K 2068/16
  Der syrische Staat setzt deshalb alles daran, seine Macht zu erhalten und geht in seinem Einflussgebiet ohne Achtung der Menschenrechte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner (Oppositionelle) mit größter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor." (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372, 21 B 16.30364, 21 B 16.30338 -, sowie Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -Jeweils juris).
• VG Stuttgart, 12.01.2018 - A 7 K 5278/16

  Syrer; legale Ausreise nach Pflichtwehrdienst; Flüchtlingseigenschaft
• VG Stuttgart, 23.11.2017 - A 7 K 2684/16

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 132/19

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer …
• VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19

  Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der …
• VG München, 11.04.2019 - M 22 K 16.31061

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Keine begründete Furcht vor …